der reguläre politische Betrieb startet in der Hauptstadt in dieser Woche ins neue Jahr. Der übliche Ablauf von Fraktionssitzungen, Befragungen der Bundesregierung, Sitzungen der Ausschüsse, Parlamentsdebatten und Pressekonferenzen beginnt wieder – und dazu gehören natürlich auch die üblichen Neujahresempfänge der politischen Verbände.
In der Gesundheitspolitik sind die Empfänge des Hausärzteverbandes am Mittwoch sowie der gemeinsame Neujahresempfang von Bundesärztekammer, Kassenärztlicher Bundesvereinigung, Landesärztekammer Berlin sowie Kassenärztlicher Vereinigung Berlin am Donnerstag die Highlights dieser Woche.
Gesprächsthemen gibt es genug: die Krankenhausreform, ein mögliches System der Patientensteuerung, die künftige Finanzierung der medizinischen Leistungen und der Krankenkassen. Bei der Krankenhausreform gab es noch vor dem Jahreswechsel erste Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen, wie mit den Anregungen aus der Anhörung zum Gesetz umgegangen werden könnte. Zudem wird auch darüber getuschelt, welcher Verband schon im Bundesgesundheitsministerium vorsprechen durfte, um die jeweils eigenen Ansichten zu einem möglichen Gesetz zur Patientensteuerung vorzutragen.
Öffentlich debattieren können die Verbände der Gesundheitspolitik immerhin über das geplante Medizinal-Cannabisgesetz – wobei hier fast schon Einigkeit besteht: Die bisherige Praxis, relativ einfach nach einer Online-Konsultation Cannabis als Medizin verschrieben zu bekommen, soll beendet werden.
So sehr das Gesundheitssystem im Jahr 2026 Reformen benötigt, so schwierig wird es werden. Für den Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, ist es das „Schlüsseljahr in der Gesundheitspolitik“. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kann bislang keinen Reformwillen erkennen. Beides passt zusammen – über den Jahreswechsel drang wenig aus dem Bundesgesundheitsministerium heraus, wie man denn nach den heftigen Zerwürfnissen im Dezember zum „kleinen Sparpaket“ nun weiter agieren möchte.
Der ständige Verweis auf die GKV-Finanzkommission, die im März einen ersten Zwischenbericht vorlegen soll, verstärkt nur den Eindruck der Unwilligkeit. Der Druck, der auf den Mitgliedern der Finanzkommission liegt, wird dort nicht gerne gesehen.
Ein Blick noch in die USA, deren gesundheitspolitische Entwicklungen an diesem Wochenende auch hierzulande für Irritationen gesorgt haben: Zum einen gibt es einen – virtuellen – Schlagabtausch zwischen den Gesundheitsministerien: Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wirft der deutschen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ohne Vorwarnung und ersichtlichen Anlass vor, in der Coronapandemie habe Deutschland die Autonomie der Patienten missachtet. Warken wies das am Wochenende umgehend zurück: „Die Einlassungen des US-amerikanischen Gesundheitsministers entbehren jeglicher Grundlage, sie sind faktisch falsch und zurückzuweisen. Das erläutere ich ihm gerne auch persönlich.“
Zudem wurden neue Ernährungsleitlinien vorgestellt – die USA hatten 2011 offizielle Leitlinien abgeschafft. Das neue Modell aber entbehrt an vielen Stellen wissenschaftlicher Grundlagen – renommierte Forscher, deren Namen auf dem Papier stehen, wehren sich gegen diesen Missbrauch ihrer Nennung, so berichtet es ein deutscher Forscher vom UKSH. So wird in der Leitlinie beschrieben, dass mehr rotes Fleisch, vollfette Milch und Salz sowie Proteine aus tierischen Quellen verzehrt werden sollen. Aus medizinischer Sicht ist dies allerdings falsch – eher sollte auf rotes Fleisch und Salz verzichtet werden und Proteine sollten vermehrt aus pflanzlichen Quellen stammen.
Spannend wäre es, die eigene Ernährung einmal mit dem „Chat-GPT Gesundheit“ zu diskutieren – denn das Unternehmen OpenAI ist mit diesem neuen Bereich an den Start gegangen. Nach Unternehmensangaben befragen jede Woche 230 Millionen Menschen das Sprachmodell nach Gesundheitsthemen. In Deutschland ist der Dienst zunächst nicht verfügbar.
Eine interessante politische Woche wünscht
