Maskenlieferungen
Im Streit um nicht bezahlte Atemschutzmasken während der Coronapandemie hat der Bund erneut eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte ihn in zweiter Instanz zur Zahlung von fast einer Millionen Euro an einen chinesischen Hersteller (Az.: 8 U 46/23). In dem Fall hatte der Bund 2020 bei dem Unternehmen 213 840 Masken bestellt. Der Bund hatte Annahme und Bezahlung unter Verweis auf eine nicht eingehaltene Lieferfrist verweigert. Das war rechtswidrig, wie der 8. Senat des Gerichts entschied. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. lau
Erwerbsunfähigkeit
Die Zahl der Fälle von Erwerbsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen ist im vergangenen Jahr mit 68 703 gegenüber 2020 (72 990) gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor. Anhand der genannten Zahlen wird zudem deutlich, dass psychische Erkrankungen im Jahr 2023 – wie auch in den Jahren zuvor – hauptverantwortlich für eine Erwerbsunfähigkeit waren. Etwa 41 Prozent der Neuzugänge in die Erwerbsunfähigkeitsrente gingen auf diese Diagnose zurück. Insgesamt gab es 2023 164 364 Rentenzugänge wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. aha