Deutschland benötigt ein Gesundheitssicherstellungsgesetz, das das Gesundheitswesen für einen Kriegs- und Krisenfall vorbereiten soll. Das Gesetz lässt aber weiter auf sich warten, wie eine Regierungsbefragung im Bundestag gezeigt hat. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gefragt, ob ein solches Gesetz notwendig sei und wie weit die Vorbereitungen dafür seien. „Wir sind auf den Katastrophenfall, aber auch auf den Bündnisfall nicht ausreichend vorbereitet“, sagte der Minister. Dazu zählten etwa die Koordination von Aufgaben, die Vorhaltung von bestimmten Kapazitäten, Antidoten für bestimmte Krebsmittel, die Verteilung von Patienten im Ernstfall, Bereitschaften von Zivilen, also Kräften in der Ärzteschaft, für den Bündnisfall oder den Verteidigungsfall. Man arbeite daran, wolle die Arbeiten in den nächsten Wochen „zu Ende bringen“ und den Abgeordneten im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Beratung vorlegen. Wann das genau erfolgen soll, verriet der Minister nicht – auch nicht auf Drängen der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), hatte moniert, dass es die Ankündigung des Ministers seit dem 11. März gebe. may
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